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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AS 875/13 NZB   

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https://dejure.org/2013,102803
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AS 875/13 NZB (https://dejure.org/2013,102803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2013 - L 11 AS 875/13 NZB (https://dejure.org/2013,102803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2013 - L 11 AS 875/13 NZB (https://dejure.org/2013,102803)
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  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AS 875/13
    Dies widerspricht der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 2012 (B 4 AS 26/10 R, BSGE 110, 288), wonach die Grundsicherungsträger eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer vom Grundsicherungsträger vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten können.
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